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Angster Rechtsanwalts GmbH

Zur Schutzentziehung des deutschen Teils einer dreidimensionalen IR-Marke wegen Unbestimmtheit

von raangster | Sep 25, 2013 | Markenrecht

Der BGH hat in einer Entscheidung vom 28.02.2013 (I ZB 56/11) festgestellt, dass aufgrund der Unbestimmtheit einer IR-Marke in Deutschland nicht nur im Eintragungsverfahren der Schutz wegen fehlenden Markenfähigkeit versagt, sondern auch nach Eintragung der Schutz...
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