von raangster | Sep 25, 2013 | Markenrecht
Der BGH hat in einer Entscheidung vom 28.02.2013 (I ZB 56/11) festgestellt, dass aufgrund der Unbestimmtheit einer IR-Marke in Deutschland nicht nur im Eintragungsverfahren der Schutz wegen fehlenden Markenfähigkeit versagt, sondern auch nach Eintragung der Schutz...
