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Angster Rechtsanwalts GmbH

Neue Rechtsprechung: Bei der Prüfung der Unterscheidungskraft einer Marke ist Zeitpunkt der Anmeldung entscheidend

von raangster | Okt 17, 2013 | Markenrecht

Zu der Frage, ob einem Zeichen als Marke für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt (oder gefehlt hat) und es daher von der Markeneintragung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ausgeschlossen ist (oder entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1...
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