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Angster Rechtsanwalts GmbH

Eine Unternehmensbezeichnung mit dem Namen einer Region und dem Unternehmensgegenstand kann anbieteridentifizierend und originär unterscheidungskräftig sein

von raangster | Nov 13, 2014 | Markenrecht

Der BGH hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung (Beschluss v. 15.05.2014 – I ZB 29/13) klargestellt, dass für den Fall, dass sich in einer Branche die Kennzeichnungsgewohnheit herausgebildet hat, Unternehmen mit dem Namen einer Region und dem...

Geänderte Anforderungen bei Produkt-Klassifizierung von Markenanmeldungen in der EU

von raangster | Jun 21, 2012 | Markenrecht

In einer neueren Entscheidung des EuGH (Urteil v. 19. 6. 2012, Az.: C-307/10 – „IP TRANSLATOR“) wurden die Anforderungen an die Angaben von Waren und Dienstleistungen, für welche im Zuge einer Markenanmeldung Schutz generiert werden soll,...
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