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Angster Rechtsanwalts GmbH

OLG Zweibrücken zur begrenzten Kontrollpflicht des Unterlassungsschuldners

von raangster | Mrz 15, 2016 | Abmahnungen, Online Recht, Wettbewerbsrecht, Zivilprozessrecht

Grundsätzlich muss der Schuldner einer Unterlassungsverpflichtung, welche aufgrund einer strafbewehrte Unterlassungserklärung im Zuge einer Abmahnung eingegangen wurde, alles tun, was im konkreten Fall erforderlich und zumutbar ist, um künftige oder andauernde...
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