von raangster | Jul 24, 2014 | Markenrecht
Nach einer neueren Entscheidung des EuGH ( Urt. v. 10.07.2014 – C-421/13) kann die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte für Waren allein in der Form einer Zeichnung (ohne Größen- oder Proportionsangaben) grundsätzlich als Marke für Dienstleistungen...
von raangster | Sep 25, 2013 | Markenrecht
Der BGH hat in einer Entscheidung vom 28.02.2013 (I ZB 56/11) festgestellt, dass aufgrund der Unbestimmtheit einer IR-Marke in Deutschland nicht nur im Eintragungsverfahren der Schutz wegen fehlenden Markenfähigkeit versagt, sondern auch nach Eintragung der Schutz...
