von raangster | Jan 14, 2015 | Abmahnungen, Wettbewerbsrecht, Zivilprozessrecht
Wer für sich bzw. sein Unternehmen in der Werbung eine Spitzenstellung in Anspruch nimmt, dem obliegt es, im Streitfall die begründenden Tatsachen darzulegen und zu beweisen – aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. Nach einer nunmehr veröffentlichten Urteil des...
von raangster | Jul 15, 2013 | Abmahnungen, Filesharing, Inkasso, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht
Mit einem ganzen Maßnahmenpaket gegen „unseriöse Geschäftspraktiken“ hat der Bundestag hat in 2. und 3. Lesung das nämliche Gesetz verabschiedet. Dieses enthält Regeln zum Vorgehen gegen unseriöse Geschäftsmethoden beim Inkasso, gegen überzogene urheberrechtliche...
