Verweigerung der Zustimmung zur zulässigen Adwords-Werbung eines Mitbewerbers durch den Markeninhaber im Zuge einer allgemeinen Markenbeschwerde bei Google ist gezielte Behinderung i.S.v. § 4 Nr. 10 UWG

Mitbewerber, die eine nicht markenverletzende Adwords-Werbung beabsichtigen, müssen hierzu nicht die vorherige Zustimmung des Markeninhabers einholen. Nach Auffassung des BGH (Urt. v. 12.03.2015 – I ZR 188/13) stellt dann die eingelegte allgemeine Markenbeschwerde bei...