§ 4 Nr. 10 UWG | Angster Rechtsanwalts GmbH

Verweigerung der Zustimmung zur zulässigen Adwords-Werbung eines Mitbewerbers durch den Markeninhaber im Zuge einer allgemeinen Markenbeschwerde bei Google ist gezielte Behinderung i.S.v. § 4 Nr. 10 UWG

von raangster | Mai 6, 2015 | Markenrecht, Wettbewerbsrecht

Mitbewerber, die eine nicht markenverletzende Adwords-Werbung beabsichtigen, müssen hierzu nicht die vorherige Zustimmung des Markeninhabers einholen. Nach Auffassung des BGH (Urt. v. 12.03.2015 – I ZR 188/13) stellt dann die eingelegte allgemeine Markenbeschwerde bei...

Außerkennzeichenrechtlichem Anspruch auf Markenlöschung kann Rückwirkung über den Zeitpunkt einer Klageerhebung hinaus zukommen, welche sich auf die Marke stützt.

von raangster | Mrz 5, 2014 | Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Zivilprozessrecht

In einer bemerkenswerten neueren Entscheidung des BGH (Urt. v. 30.1.2014, I ZR 107/10) hat der 1. Zivilsenat festgestellt, dass auf den außerkennzeichenrechtlichen Löschungsanspruch nach § 8 Abs. 1, §§ 3, 4 Nr. 10 UWG wegen unlauterer Behinderung aufgrund einer...

BGH zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter „Tippfehler-Domains“

von raangster | Jan 22, 2014 | Domainrecht, Kennzeichenrecht, Wettbewerbsrecht

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit eines Domainnamens entschieden (Urt. v. 22.01.2014 – I ZR 164/12 – wetteronline.de), der bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise...