Verweigerung der Zustimmung zur zulässigen Adwords-Werbung eines Mitbewerbers durch den Markeninhaber im Zuge einer allgemeinen Markenbeschwerde bei Google ist gezielte Behinderung i.S.v. § 4 Nr. 10 UWG

Mitbewerber, die eine nicht markenverletzende Adwords-Werbung beabsichtigen, müssen hierzu nicht die vorherige Zustimmung des Markeninhabers einholen. Nach Auffassung des BGH (Urt. v. 12.03.2015 – I ZR 188/13) stellt dann die eingelegte allgemeine Markenbeschwerde bei...

Außerkennzeichenrechtlichem Anspruch auf Markenlöschung kann Rückwirkung über den Zeitpunkt einer Klageerhebung hinaus zukommen, welche sich auf die Marke stützt.

In einer bemerkenswerten neueren Entscheidung des BGH (Urt. v. 30.1.2014, I ZR 107/10) hat der 1. Zivilsenat festgestellt, dass auf den außerkennzeichenrechtlichen Löschungsanspruch nach § 8 Abs. 1, §§ 3, 4 Nr. 10 UWG wegen unlauterer Behinderung aufgrund einer...