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Angster Rechtsanwalts GmbH

Wettbewerbsverstoß durch Mitarbeiter rechtfertigt (datenschutzrechtlich) keine Observation – Folge: Beweisverwertungsverbot

von raangster | Okt 13, 2016 | Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, Wettbewerbsrecht, Zivilprozessrecht

In einer lesenswerten neueren Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Urt. v. 20.7.2016, 4 Sa 61/15) deutlich gemacht, dass der konkrete Verdacht eines Wettbewerbsverstoßes auch als grobe Vertragspflichtverletzung gleichwohl in der Regel...

Landgericht Frankfurt a. M. zum „fliegenden Gerichtsstand“ bei Klagen auf Zahlung von Vertragsstrafen

von raangster | Okt 10, 2016 | Abmahnungen, Wettbewerbsrecht, Zivilprozessrecht

Das Landgericht Frankfurt a. M. vertrat in einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung (Urt. v. 10.02.2016 – Az.: 2-06 O 344/15) die Auffassung, dass auch für Klagen auf Zahlung von Vertragsstrafen der sog. „fliegende Gerichtsstand“ gilt. Der Begriff des...

E-Mail-Adresse genügt der fernabsatzrechtlichen Informationspflicht für Online-Shop-Betreiber

von raangster | Okt 7, 2016 | Abmahnungen, Europarecht, Online Recht, Wettbewerbsrecht

Nach einem interessanten neueren Urteil des OLG Köln (Urt. v. 08.07.2016 – Az.: 6 U 180/15) ist für den Betreiber eines Online-Shops die Angabe seiner Telefon- oder Fax-Nummer entbehrlich, wenn er jedenfalls seine E-Mail-Adresse (oder eine Chatmöglichkeit)...

Einem Standard-Klingelton ist die Eintragung als Unionsmarke verwehrt

von raangster | Sep 20, 2016 | Europarecht, Markenrecht

Nach einer neuen Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union (EuG 13.09.2016, T-408/15) kann ein Standardklingelton (hier: Alarm- oder Telefonklingelton), der lediglich aus zwei gleichen Tönen (der Note Gis) besteht, wegen seiner „Banalität“ nicht als...

Zur Zulässigkeit der Online-Werbung mit einem „Bisher“-Preis

von raangster | Sep 13, 2016 | Abmahnungen, Online Recht, Wettbewerbsrecht

Nach einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung des Landgerichts Bochum (Urt. v. 24.03.2016; Az.: I-14 O 3/16) handelt ein Online-Händler dann abmahnfähig wettbewerbswidrig, wenn er mit einem bisherigen Preis („Bisher“-Preis) wirbt, obgleich seit der...

Registrierung der Domain „fc.de“ soll Rechte des Fußballvereins „1. FC Köln“ verletzen

von raangster | Sep 7, 2016 | Domainrecht, Kennzeichenrecht

Der rheinische Frohsinn in Gestalt des Landgerichts Köln sorgt in Teilen juristischer Fachkreise jedenfalls außerhalb von Nordrhein-Westfalen mal wieder für Augenreiben: Nach dessen in einer neueren Entscheidung zum Ausdruck gekommenen Auffassung (Urt. v. 09.08.2016...

Werktitel einer Zeitschrift vs. Markenrecht

von raangster | Sep 6, 2016 | Abmahnungen, Markenrecht, Werktitelschutz

Nach einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg (Urt. v. 12.05.2016, 3 U 129/14) setzt als Voraussetzung für einen Unterlassungsanspruch nach § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG die markenmäßige Verwendung eines...

Kein wettbewerbsrechtlicher Schutz für Kunden-Adressdaten eines Unternehmens, wenn diese öffentlich zugänglich sind

von raangster | Jul 28, 2016 | Wettbewerbsrecht

Nach einer nunmehr veröffentlichen Entscheidung des OLG Frankfurt a. M. (Urt. v. 21.01.2016 – Az.: 6 U 21/15) liegt keine wettbewerbswidrige Behinderung des einen Vertragspartners vor, wenn dessen Kundendaten vom anderen Vertragspartner nach Vertragsende dazu...

Eine „Check-Mail“ im Rahmen des Double Opt-In-Verfahrens stellt grundsätzlich keine unzulässige Werbung dar

von raangster | Jul 11, 2016 | Abmahnungen, Online Recht, Wettbewerbsrecht

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung (Urt. v. 17.03.2016 – Az.: I-15 U 64/15) deutlich gemacht, dass die sog. „Check-Mail“ im Rahmen des Double Opt-In-Verfahrens grundsätzlich keine unzulässige Werbung darstellt....

Kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer im Impressum ist kein zulässiger Kommunikationsweg

von raangster | Jul 7, 2016 | Online Recht, Wettbewerbsrecht

Der Bundesgerichtshof hat in einer neueren Entscheidung (Urt. v. 25.2.2016, Az.: I ZR 238/14) festgestellt, dass eine kostenpflichtige (d. h. über den Grundtarif für einen Telefonanruf hinausgehende) Mehrwertdienstenummer, die auf einer Internetseite als Möglichkeit...
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