Die modifizierte Unterwerfungserklärung ist ein unbefristetes Angebot zum Abschluss eines Unterlassungsvertrages – und verpflichtet nach Annahme jederzeit zur Cache-Löschung

Ein nunmehr veröffentlichtes Urteil des OLG Düsseldorf (Urt. v. 03.09.2015, Az.: I-15 U 119/14) gibt Anlass, auf zwei praxisrelevante Aspekte dieser Entscheidung hinzuweisen. Bei Abgabe einer modifizierten strafbewehrten Unterlassungserklärung im Zuge einer Abmahnung,...

Wer im Internet rechtswidrig falsche Tatsachen verbreitet, muss bei den Betreibern der Onlineplattformen, auf denen die Behauptungen abrufbar sind, auf eine Löschung hinwirken

Wer selbst auf einer Internetseite nachweislich falsche Tatsachenbehauptungen aufstellt, die sich auf Dritte rufschädigend auswirken, ist im Rechtssinne „Störer“ und verpflichtet, diese zu berichtigen bzw. zu löschen. Der BGH hatte sich nun aber in einer neuen...

Beim negativen Kompetenzkonflikt zweier Gerichte ist eine Gerichtsstandsbestimmung durch das zunächst höhere Gericht abzulehnen, wenn ein drittes Gericht zuständig ist

Für Klagen auf Zahlung von Abmahnkosten gem. § 12 Abs. 1 S. 2 UWG, die auf einem wettbewerbswidrigen Verhalten wie z. B. der wettbewerbswidrigen Verwendung einer Widerrufsbelehrung beruhen, sind die Landgerichte sachlich zuständig. Dies wäre nun keine neue Erkenntnis,...