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Angster Rechtsanwalts GmbH

Unterlassungsschuldner muss nicht etwaige Weiterverbreitung auf YouTube kontrollieren

von raangster | Sep 15, 2017 | Abmahnungen, Haftungsrecht, Online Recht, Zivilprozessrecht

Wer im Wege eines Urteils oder eines gerichtlichen Beschlusses strafbewehrt zu einem Unterlassen verpflichtet wurde, darf nicht nur „nichts“ mehr tun, sondern muss ggf. auch aktiv werden – nämlich zumutbare Handlungen vornehmen, die zur Beseitigung eines zuvor...

BGH bestätigt: Der „fliegende Gerichtsstand“ gilt auch bei Klagen auf Zahlung von Vertragsstrafen

von raangster | Dez 8, 2016 | Abmahnungen, Wettbewerbsrecht, Zivilprozessrecht

Bereits vor Kurzem hatten wir darüber berichtet, dass das Landgericht Frankfurt a. M. in einer Entscheidung vom 10.02.2016 (Az.: 2-06 O 344/15) die Auffassung vertrat, dass auch für Klagen auf Zahlung von Vertragsstrafen der sog. fliegende Gerichtsstand gilt. Diese...

Wettbewerbsverstoß durch Mitarbeiter rechtfertigt (datenschutzrechtlich) keine Observation – Folge: Beweisverwertungsverbot

von raangster | Okt 13, 2016 | Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, Wettbewerbsrecht, Zivilprozessrecht

In einer lesenswerten neueren Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Urt. v. 20.7.2016, 4 Sa 61/15) deutlich gemacht, dass der konkrete Verdacht eines Wettbewerbsverstoßes auch als grobe Vertragspflichtverletzung gleichwohl in der Regel...

Landgericht Frankfurt a. M. zum „fliegenden Gerichtsstand“ bei Klagen auf Zahlung von Vertragsstrafen

von raangster | Okt 10, 2016 | Abmahnungen, Wettbewerbsrecht, Zivilprozessrecht

Das Landgericht Frankfurt a. M. vertrat in einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung (Urt. v. 10.02.2016 – Az.: 2-06 O 344/15) die Auffassung, dass auch für Klagen auf Zahlung von Vertragsstrafen der sog. „fliegende Gerichtsstand“ gilt. Der Begriff des...

Bei Beschränkung der Unterwerfungserklärung auf eigenen Internetauftritt keine Verantwortung für Webseiten Dritter

von raangster | Apr 26, 2016 | Abmahnungen, Online Recht, Wettbewerbsrecht, Zivilprozessrecht

In einer interessanten neueren Entscheidung des OLG Stuttgart (Urt. v. 08.10.2015 – Az.: 2 U 40/15) hatte sich der erkennende Senat mit dem Umfang der Verantwortlichkeit des Unterlassungsschuldners für Internet-Veröffentlichung Dritter nach Abgabe einer...

OLG Zweibrücken zur begrenzten Kontrollpflicht des Unterlassungsschuldners

von raangster | Mrz 15, 2016 | Abmahnungen, Online Recht, Wettbewerbsrecht, Zivilprozessrecht

Grundsätzlich muss der Schuldner einer Unterlassungsverpflichtung, welche aufgrund einer strafbewehrte Unterlassungserklärung im Zuge einer Abmahnung eingegangen wurde, alles tun, was im konkreten Fall erforderlich und zumutbar ist, um künftige oder andauernde...
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