von raangster | Apr 28, 2020 | Abmahnungen, Online Recht, Preisangabenverordnung, Wettbewerbsrecht
Nach einem Hinweisbeschluss des OLG Hamburg vom 22.04.2020 im Zuge eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (3 U 154/19) besteht bei europarechtskonformer Auslegung der Bestimmungen der deutschen Preisangabvenverordnung (PAngV) keine Verpflichtung, bei...
von raangster | Mrz 21, 2018 | Abmahnungen, Online Recht, Wettbewerbsrecht
Das LG Hannover hat sich mit einer neuen Entscheidung (Urt. v. 21.12.2017 – 21 O 21/17) in den Reigen der Gerichte eingereiht (vgl. KG Berlin, Beschl. v. 07.02.2017 – Az.: 5 W 15/17; OLG Dresden, Urt. v. 24.04.2016 – Az.: 14 U 1773/13), welche...
von raangster | Feb 23, 2018 | Datenschutzrecht, Online Marketing, Wettbewerbsrecht
Der BGH hat in einer neuen Entscheidung (Urt. v. 01.02.2018 – Az.: III ZR 196/17) festgestellt, dass es den Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG nicht widerspricht, wenn sich die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene...
von raangster | Sep 3, 2017 | Online Marketing, Online Recht, Wettbewerbsrecht
Wer wirbt, muss diese kommerzielle Kommunikation als solche kennzeichnen. Diese eindeutige und medienunabhängige gesetzliche Vorgabe ergibt sich in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht aus §§ 3a, 5a Abs. 6 UWG, Nr. 11 und Nr. 23 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG. Im...
von raangster | Dez 27, 2016 | Abmahnungen, Online Recht, Wettbewerbsrecht
Durch die Einführung unabhängiger Streitschlichtungsstellen im Wege der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (EU-Verordnung (EU) Nr. 524/2013 – „ODR-VO“) ist der Hinweis sowie die Angabe der Internet-Adresse (URL) auf die...
von raangster | Dez 8, 2016 | Abmahnungen, Wettbewerbsrecht, Zivilprozessrecht
Bereits vor Kurzem hatten wir darüber berichtet, dass das Landgericht Frankfurt a. M. in einer Entscheidung vom 10.02.2016 (Az.: 2-06 O 344/15) die Auffassung vertrat, dass auch für Klagen auf Zahlung von Vertragsstrafen der sog. fliegende Gerichtsstand gilt. Diese...
