Bundeskabinett beschließt Gesetzesentwurf zur Stärkung der Rechtsposition von Urhebern

von raangster | Mrz 24, 2016 | Urheberrecht, Vertragsrecht

Am 16.03.2016 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung beschlossen. Das Urheberrecht regelt insbesondere auch die Rahmenbedingungen für...

Die modifizierte Unterwerfungserklärung ist ein unbefristetes Angebot zum Abschluss eines Unterlassungsvertrages – und verpflichtet nach Annahme jederzeit zur Cache-Löschung

von raangster | Nov 6, 2015 | Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht, Zivilprozessrecht

Ein nunmehr veröffentlichtes Urteil des OLG Düsseldorf (Urt. v. 03.09.2015, Az.: I-15 U 119/14) gibt Anlass, auf zwei praxisrelevante Aspekte dieser Entscheidung hinzuweisen. Bei Abgabe einer modifizierten strafbewehrten Unterlassungserklärung im Zuge einer Abmahnung,...

Zur Pflicht des Webdesigners, auf die eventuelle Verletzung der Rechte Dritter an vom Auftraggeber gestellten Werken hinzuweisen

von raangster | Okt 26, 2015 | Haftungsrecht, Urheberrecht, Vertragsrecht

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichtes Oldenburg (Urt. v. 17.04.2015 – Az.: 8 C 8028/15) können Webdesigner bei Verwendung von Bilder ihrer Kunden für Urheberrechtsverstöße (mit-)haften, soweit diese zuvor keinen Hinweis auf die eventuelle Verletzung der...

Facebook unterliegt im Rechtsstreit mit den Verbraucherzentralen auch in der Berufungsinstanz

von raangster | Jan 24, 2014 | AGB, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Datenschutzrecht, Vertragsrecht

Das Landgericht Berlin hatte der Facebook Ireland Limited mit Urteil vom 6. März 2012 bestimmte Verfahrensweisen bei der Versendung von Freundschaftsanfragen an Dritte untersagt und die Verwendung eines unzureichenden Hinweises auf Datenimport bei der Registrierung...

SEO-Verträge sind nicht immer Werkverträge

von raangster | Aug 7, 2013 | Online Marketing, SEO, Vertragsrecht

Aus gegebenem Anlass möchten wir im Zusammenhang mit den abzuleitenden Rechten und Pflichten aus SEO-Vereinbarungen, wie sie heute immer häufiger von Agenturen angeboten werden, auf eine ebenso häufige Missdeutung der jüngeren Rechtsprechung hinweisen: So ist selbst...

Zur Wettbewerbswidrigkeit fehlender Angaben zum Inhalt einer Herstellergarantie beim Onlineverkauf

von raangster | Jun 28, 2013 | Datenschutzrecht, Online Recht, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht

In einer beachtenswerten Entscheidung des BGH (Urt. v. 05.12.2012 – Az.: I ZR 146/11) in einem schon seit einigen Jahren andauernden Rechtsstreit hat sich der 1. Zivilsenat Ende des vergangenen Jahres zu grundsätzlichen Fragen des Vorliegens einer sog....